ABC der Begriffe

Versammlung zur Diskussion von Machtansprüchen ohne Machtsprüche, aber mit Beschlüssen. Parlament kann sein: 1. die Standesvertretung der bürgerlichen Gesellschaft als des besonderen Standes; 2. die Repräsentantenversammlung der Nation als des Souveräns, also Souveränitätsrepräsentanz, die leicht zur Repräsentantensouveränität entartet und für Parlamentarismus anfällig ist; 3. politische Bank zur Sammlung von öffentlichen Rechten und ihrer Verwandlung in Herrschafts­rechte, die zur Verleihung stehen, und zwar in staatspolitischen wie in privatpolitischen Banken.

Entartung des Parlaments als Repräsentant der bürgerlichen Gesell­schaft (und damit Vertreter des Besonderen Standes) zum Durchdringer und Beherrscher des Staates. Durch parlamentarische Regierungs­bildung wird der Mehrheitsführer im Parlament, also ein Parteichef, zum Regierungschef. Wird das Parlament als Repräsentant des Volkssouveräns – also national – aufgefaßt, so ist diese Sou­veränitätsrepräsentanz im Parlamentarismus zur Repräsentanten­souveränität verkehrt.

Politische Kampfverbände der Klassen oder Kassenkoalitionen der bürgerlichen Gesellschaft zur Verfolgung gesellschaftspolitischer Belange. Es sind grundsätzlich Parteien der Grundbesitzer (Konservative), der Kapitalisten (Liberale) und der Arbeitskräfte (Sozialisten) zu unterscheiden.

Entartung des Parlamentarismus; nicht mehr nur die bürgerliche Gesellschaft in Gestalt ihrer parlamentarischen Repräsentanten hat den Staat erob­ert, sondern die Parteien haben sich von ihrer Massenbasis in der bürgerlichen Gesellschaft emanzipiert und als politische Klasse etabliert. Die politische Klasse, die sowohl außerhalb der Staatsklasse wie außerhalb aller Klassen der bürgerlichen Gesellschaft steht, hat beide erobert: sie ist der Parteienstaat.

Störung des Wechsels von Frieden und Krieg. Kehrseite des Bellizismus.

Jeder Besitzer, der Eigentümer ist. Rechtssubjekt. Der Begriff des Politischen als Sub­jekt.

Gegenbegriff zu Recht, mit dem zusammen die Pflicht die Freiheit ausmacht. Als Recht ist die Freiheit ein anerkannter Besitz, als Pflicht ist sie eine zuerkannte Aufgabe. Rechts­wahr­nehmung ist Pflichterfüllung.

Alle Rechtsverhältnisse, alle persönlichen Verhältnisse. Politik ist der Polizei überge­ordnet. Als substantieller Begriff ist Politik das Recht, als subjektiver Begriff ist sie die Person.

Besitzer der Staatsmacht. Er bewährt sich, falls er den eigenen Erfolg und den politi­schen Einfluß des Souveräns als Anrecht sichert.

Der Politik im Vollsinne der Souveränität (Souverän) untergeordnete Innenpolitik und Staatsverwaltung. Polizei im engeren, geläufigen Sinne ist der Teil der Staatsverwaltung, der das innenpolitische Gewaltmonopol des Staates ausübt.

Schimpfwort parlamentarischer Volkszertreter gegen das Volk, das als Hauptbedrohung wahrgenommen wird.

Die Freiheit der Medienunternehmer, ihre Meinung in hunderttausendfacher oder gar millionenfacher Verstärkung und Vervielfachung zu verbreiten. Für die individuelle Meinungsfreiheit ist die Pressefreiheit eine existentielle Gefahr, weil der gute Ruf und die bürgerliche Existenz des Einzelnen durch unscheinbare Manipulationen zerstört werden können. Da ein Medienunternehmen niemals ein Teil des Souveräns ist, wohl aber der einzelne Bürger mit seiner individuellen Meinung, muß die Presse mit strengsten Objektivitätsauflagen, Gegendarstellungs- und Entschädigungspflichten belegt werden.

Rechtssubjekt innerhalb einer bürgerlichen Gesellschaft, die nicht jene des eigenen Staates sein muß, dessen Staatsbürger die Privatperson ist.

Vorrecht, jedes Recht, das zu allen anderen Rechten in einem totalen Rechtsverhältnis steht und seine Eigentumsgröße inBesitzgrößen aller anderen Rechte eines Forums ausdrückt. Unter allgemeinem Rechtsverhältnis ist allein das öffentliche Recht des Staates ein Vorrecht, das in totalem Rechtsverhältnis zu allen Privatrechten steht.

Die Gründungslüge der BRD, die sich nur als Geschäftsführer ohne Auftrag für das handlungsunfähige Deutsche Reich und Interessenwahrer des Deutschen Volkes während seiner Staatenlosigkeit verstand. Allerdings hatte die BRD einen Auftrag von der westlichen Besatzungsmacht zur Staats- und Regierungs­simulation auf ihrem Besatzungsgebiet. ­– Es ist die Tugend und das Verdienst eines jeden Provisoriums, jung zu sterben. Ein sich verewigen wollendes und ungehörig alt gewordenes Provisorium wie die BRD kann nur noch in Schmach und Schanden enden, totgeschlagen vom wütenden Volk.

Verkörperung der res publica (Republik).

(Ochlokratie), Herrschaft der politischen Klasse, der Minderwertigen. Der Pöbel setzt sich aus dem Strukturschutt der bürgerlichen Gesellschaft, den entarteten Elementen der Staats- und Anarchistenklasse und aus Ausländern zusammen. Wird in der Regel von Fremd­mächten gestützt oder gar von Besatzungstruppen geschützt.