Grundkurs Politologie

Wenn die politischen Analphabeten ein Volk bevormunden, wie es heute mit den Deutschen in den deutschen Staaten der Fall ist, dann schmarotzt die politische Unfähigkeit an der geschichtlich erarbeiteten Substanz des Volkes. Die politische Substanz eines Volkes ist aber eine und die selbe Produktivkraft wie seine wirtschaftliche und seine seelische Substanz auf den Stufen materieller, geistiger und pädagogischer Produktion und zudem die Fähigkeit ihrer gesellschaftlichen Reflexion. Die regierende Dummheit hat keinen Begriff des Politischen und hängt dem Aberglauben an, die Gesellschaft könne handeln, will aber nichts wissen von den Gemeinschaften, die handeln können, und besonders will die regierende Dummheit nichts wissen von dem Volk, der souveränen Gemeinschaft, die auf Erden in ungeschmälerter Eigenverantwortung handeln kann, woran das deutsche Volk aber immer noch von einer Fremdherrschaft und ihren inländischen Handlangern mit Gewalt und Schrecken, mit Lug und Trug gehindert wird.

Die regierende deutsche Dummheit, welche die ganze Schläue der Fremdherrschaft ausmacht, hat selbstredend außer der Treue zum großen Bruder keinen Schimmer von dem Begriff des Politischen, weshalb sie nach Kräften den Besatzern – Militär- wie Zivilokkupanten – hilft, das Deutsche Reich im Koma zu halten. Sowenig sie Gemeinschaft von Gesellschaft unterscheiden können, so ahnungslos sind sie über die Politik von Krieg und Frieden, von Freund und Feind, und sie wissen schon garnicht, was linke und was rechte Politik ist. Die Vögte der Fremdherrschaft haben keine Ahnung, daß die Menschenrechte, die sie ständig im Munde führen, der Tod der Person und das Ende aller Moralität in der Welt sind, von der Sittlichkeit ganz zu schweigen. Die Regierenden wissen Staatsformen nicht von Regierungsformen und eine gerechtfertigte Regierungsbildung wie die Demokratie von einer entarteten wie dem Parlamentarismus ebensowenig zu unterscheiden, wie sie sich keine geordnete Standesvertretung (z.B. des besonderen Standes im Parlament) vorstellen können. Sie begreifen weder den legitimen Gegensatz der Klassen und ihrer Parteien im Stande der bürgerlichen Gesellschaft noch den der Fraktionen innerhalb der Vertretung dieses Standes, des Parlaments. Der Parteienstaat als sekundäre Schmarotzerklasse versteht nicht nur nichts mehr vom Staat, sondern auch nichts mehr von der bürgerlichen Gesellschaft, von der er abstammt und aus der er sich durch das Verbrechen der Selbstemanzipation entfesselt hat. So schmatzt die regierende Dummheit beim Gastmahle des Leviathan¹, Kannibalen am Staate und an der bürgerlichen Gesellschaft gleichermaßen. Begleitmusik beim kannibalischen Mahle ist die monotone Beschwörung der Vernunft, wobei der Verstand verlorenging.

Daß es mit der Herrschaft der Systeme, mit der Pastoralmacht der Moderne und ihrem Nihilismus zu Ende geht, das spüren allenthalben auch deren Verteidiger. Das, was wiederkommen wird, nämlich Recht und Ordnung, haben die Hauptdarsteller des derzeitigen Zustandes zu fürchten. Anderes als Systeme und bestenfalls noch einen Systemwechsel können sich die Protagonisten des Bestehenden nicht vorstellen, vor allem keine Ordnung. Recht verwechseln sie mit Gesetz oder der sog. “normativen Kraft des Faktischen” des Juristen Georg Jellinek². Das Recht als eigentümlicher (oder anerkannter) Besitz ist aber der substantielle Politikbegriff, das Rechtssubjekt (oder die Person) als Besitzer, der anerkannt oder Eigentümer ist, hingegen der subjektive Politikbegriff. Die Ordnung aber ist die Verortung für sich bestehender Dinge oder Sachverhalte und die Gestaltung ihres Zusammenhangs zu einem Ganzen. Anders als das System, das nur Gegensysteme oder ausgegrenzte Umwelt, aber keine innere Opposition kennt, führt die Verortung der Gegenstände und Sachverhalte in einer Ordnung zur notwendigen Opposition, also Entgegensetzung als Teil ihrer verortenden Auseinandersetzung. Der Verlauf der Auseinandersetzung mit den Entgegengesetzten, also die Opposition in der Ordnung, ist die Gestaltung der Ordnung, und die wiederkehrenden Verlaufsformen sind die Gestalt und der geistige Gehalt jeder endlichen Ordnung.

Die in diesem Grundkurs verwendete Begriffsschrift hat eine politologische Grammatik, die aus Buchstaben, Wörtern, Sätzen und diversen Satzzeichen besteht. Die Buchstaben unterscheiden sich in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben. Die Satzzeichen, die sich in solche der Einheit, der Operation und der Reflexion aufteilen, fassen mehrere Großbuchstaben zu Wörtern oder mehrere Groß- und Kleinbuchstaben zu Sätzen zusammen; sie wären in Verbalsprachen Prädikate. Das Operationszeichen zeigt handlungs- und handlungsersatzlogische oder aussagenlogische³ Zusammenhänge zwischen Großbuchstaben oder Sätzen dieser Formelsprache. Die Reflexionszeichen zeigen gesellschaftliche Beziehungen zwischen Großbuchstaben und Wörtern. Die Reflexionszeichen formalisieren genau das, was der Philosoph Sohn-Rethel⁴ unter den Denkformen des Warentausches zu begreifen sich bemüht hatte.

In dieser politischen Begriffsschrift sind die Großbuchstaben K (konkrete Handlung) und A (abstrakte Handlung) die dynamischen und B (Besitz) und E (Eigentum) die statischen Begriffselemente. Die Zusammenfassung der dynamischen und der statischen Großbuchstaben mittels Klammern und Kommata ergibt die Wörter (K,A) (rechtsbildende Handlung) und (B,E) (Recht) als die Elementarbegriffe der Politik. Die Kleinbuchstaben unterscheiden sich in die Quanten x,y,z und Indikatoren p,q,r (Laufindices) sowie die Indikatorklassen g,v,c,j. Die Satzzeichen sind neben Klammern und Kommata die Produktoren →, ⇒ und die Reflektoren >, <, =, ≠, ≡, ≡,|, :=, =:, :=:, ≅ . Ein Hauptsatz in der Begriffsschrift ist die Verknüpfung von mindestens zwei Wörtern durch Produktoren oder Reflektoren. Ein Nebensatz ist die Verbindung zweier Begriffselemente (Großbuchstaben) durch Produktoren oder Reflektoren. Ein Absatz ist die Verbindung von Haupt- und Nebensätzen (Urteilen) zu einem Gedanken (Schluß). Relativsätze sind Nebensätze, die durch die aussagenlogischen Operatoren & (Konjunktion), ο (Alternative) und → (Implikation) an Hauptsätze anschließen. Der Operator der Implikation ist der Produktor, wenn er zwischen den gleich angezeigten Großbuchstaben K und B oder A und E steht.

Reflexivsätze sind Begriffselemente mit einem allein auf sie selbst angewandten Reflektor. Reflexivsätze bringen somit die Selbstreflexion eines Subjekts zum Ausdruck, wenn das Begriffselement oder der Elementarbegriff (K,A) bzw. (B,E) mit einem Gemeinschaftsanzeiger aus p oder einem Individualindex aus q belegt ist. Auch wenn Reflexivsätze nur einen Artikelindex aus r aufweisen, ist der Großbuchstabe ihr grammatisches Subjekt, der Reflektor ihr grammatisches Prädikat. Werden Reflexivsätze wie =B oder =K in Funktionalsätze =(B) oder =(K) verwandelt, dann stellt sich die Abhängigkeit der Reflektoren von ihren Begriffselementen als den Elementarkörpern dar. Der Elementarvorgang der Politik ist die Bildung eines Rechts, die Rechtschaffung (K,A) ⇒ (B,E).

Ein p-indiziertes Recht ist Rechtsgemeinschaft oder Gemeinwesen p(B,E), ein q-indiziertes ist Rechtssubjekt oder Person q(B,E) und ein r-indiziertes Recht ist Rechtsartikel oder objektives Recht (B,E)r. In dieser Reihenfolge betrachten wir den Begriff des Politischen pq(B,E)r.