Gedanken zur Erneuerung des deutschen Parteiensystems

Einleitung

1. Die Nachkriegsperiode seit 1945 wird in die deutsche Geschichte einmal als Zeit der Parteienwillkür eingehen. Der Diktatur der im Führer individualisierten Volkswillkür folgte die in den Parteien, Verbänden und Kirchen organisierte Klassenwillkür. Hat in der Nazizeit das personifizierte Allgemeininteresse die legitimen Interessenverbände unterdrückt, so in der Herrschaftsperiode des deutschen Parteiensystems das Verbändeinteresse über das Nationalinteresse des Staatsvolkes triumphiert.
2. Das deutsche Parteiensystem von der SED über die CSU bis zur Südtiroler Volkspartei (SVP) ist die binnenpolitische Reaktion einer eroberten und fortwährend besetzten Gesellschaft. Dieses System enthält alle Varianten möglicher Antworten auf eine prinzipiell identische, aber phänomenal höchst differenzierte Besatzungssituation. Diese reicht von der orientalischen Despotie der Russen, die nur ein bedingungsloses Quisling-Regime der SED erlaubt, bis zur nationalen Selbstbehauptung der SVP, die aber auch unter dem liberal-schlampigen italienischen Staat in die Rolle des Kollaborateurs gezwungen bleibt.
3. Insbesondere die Parteien der westdeutschen Azubi-Republik sind nur von den gesamtdeutschen Extremen her zu begreifen: der SED-Typus ist der Urtyp der deutschen Nachkriegspartei; die SVP der Typus der nationalen Widerstandspartei. Zu allem Überfluß wird auch das Parteien-system in Westdeutschland zunehmend eine Gesamtpartei der deutschen Volksgruppe.
4. Die Lage von Volk und Reich der Deutschen ist heute verzweifelter als am Ende des Dreißigjährigen Krieges: selbst ihre Fortexistenz wird geleugnet. Nach dem Dreißigjährigen Krieg hatten wir wenigstens das junge Preußen als Hoffnungsträger, heute haben wir nur das alte Österreich als unbesetzten Reichsteil.
5. Der Quisling- und Kollaborateurscharakter des gesamt-deutschen Parteiensystems ist keineswegs ein Faktum der Böswilligkeit, sondern eines der historisch bedingten und transitorischen Notwendigkeit. Noch für einige Zeit wird der Satz, daß in Deutschland allein die politischen Kollaborateure politische Realisten sind, seine Richtigkeit behalten.
6. In der SPD als ältester deutscher Partei erscheint die Krise des Parteiensystems besonders schlagend. Nationale Regungen äußern sich in Kollaborationsversuchen mit der nichtzuständigen Besatzungsmacht, der auch gesellschaftspolitische Zugeständnisse in Gestalt staatsinterventionistischer Politik-Konzepte gemacht werden. Das ideologische Hauptproblem der SPD seit dem Verzicht auf die Marxsche Theorie ist eine Trübung der alten Einsicht, daß der Kapitalismus selber die Revolution ist und staatsinterventionistischer Antikapitalismus ein zum geschichtlichen Scheitern verurteiltes konterrevolutionäres Unternehmen. Der wirtschaftsliberale Wende-Sieg von 1983 hat das bewiesen. Die politische Liquidierung der „Lehrer-SPD“, d. h. die Absprengung der staatsinterventionistischen Intelligenz zugunsten einer marktwirtschaftlich orientierten ist die Aufgabe des Tages für eine erneuerungswillige SPD.
7. Der EG-Kult des westdeutschen Parteiensystems ist eine besonders charakteristische Ausprägung seiner Reichsfeindschaft. Eine vollzogene Integration Westdeutschlands in die EG wäre die endgültige Spaltung des deutschen Volkes, also der Tod des Souveräns und damit die siegreiche und besiegelte Usurpation des Deutschen Reiches durch das Parteiensystem. Allein die westeuropäischen Verbündeten des deutschen Parteiensystems verhindern noch diesen endgültigen Sieg aus nationalem Eigeninteresse. Das ist die rettende List der geschichtlichen Vernunft. Denn alles mit Euro ist schlecht. Jede Euro-Norm fällt unvermeidlich unter den deutschen Standard. Eine deutsche Partei, die so unklug wäre, Euro wirklich durchzusetzen, würde als Verderberin deutscher Qualität und damit als Zerstörerin deutscher Identität in die Geschichte eingehen.
8. Die einzige Aussicht auf ein geeintes, mächtiges und daher freies Europa vom Atlantik bis zur russischen Westgrenze besteht in einem Europa der Vaterländer mit gemeinsamer Außenpolitik und Verteidigung gegenüber anderen Supermächten. Ein integrierter Föderativstaat kann und darf Europa niemals sein, will es seine Völker nicht verraten und seinen größten Reichtum, die kulturelle, zivilisatorische und natürliche Vielfalt, nicht zerstören. Selbst eine Vereinheitlichung der wirtschafts- und sozialpolitischen Prinzipien wird nur im Rahmen der drei großen Völkerfamilien Europas möglich sein. Nur innerhalb der germanischen, romanischen und slawischen Völker haben die Mentalitäten einen ausreichend hohen Verwandtschaftsgrad, um gesellschaftliche Entwicklungen wirklich koordinieren zu können. Ein künftiges Gesamteuropa wird innenpolitisch aus drei verschiedenen Pan-Bewegungen konzertiert sein: einem Euro-Pan-Germanismus (ohne Angelsachsen), einem Euro-Pan-Romanismus und einem Euro-Pan-Slawismus (ohne Russen).
9. Wenn das deutsche Parteiensystem keine gesamteuropäische Ordnungsidee entwickelt, wird die NS-Idee dieser Ordnung an Attraktivität gewinnen, und zwar um so mehr, je ferner diese historische Episode rückt. Die zur Zeit noch anschwellende Antifa-Propaganda wird durch NS-Propaganda überflügelt werden – schon deshalb, weil sie verboten ist.
10. Die SED ist die offenbarte Wahrheit des gesamtdeutschen Parteiensystems. Die DDR ist der deutsche Staat, in dem die deutsche Wahrheit manifest ist; und wo die Wahrheit ist, herrscht auch die Zensur. Zur Einübung in die Fähigkeit der Erneuerung sei den übrigen deutschen Parteien daher Demut gegenüber der SED angeraten als derjenigen Schwester, die das deutsche Schicksal in seiner ganzen Härte und ohne jede demokratische Illusionsmöglichkeit zu tragen hat.
11. Die Grünen sind die erste Partei, die sich ohne Lizenz der Besatzungsmächte in Westdeutschland parlamentarisch etabliert hat. Sie sind ein nationales Novum, dessen sich die nichtzuständige Besatzungsmacht annimmt.
12. Nach den anarchischen Grünen werden in Westdeutschland demokratische Braune auftreten. Allerdings könnte man auch die NPD als den bereits gescheiterten Versuch einer braunen demokratischen Partei ansehen. Dann wäre, als parteiengeschichtliche Antwort auf die Grünen, mit etwas Gefährlicherem zu rechnen, nämlich mit Rotbraunen. Ein wirtschaftsliberal operierender, marxistisch belehrter Sozial-Nationalismus wäre eine noch möglich scheinende Antwort auf die grüne Herausforderung des Parteiensystems.
13. “Verfassungspatriotismus”: Die BRD ist ein Staat ohne Verfassung. Das Grundgesetz ist eine programmatische Nicht-Verfassung, dessen Ziel die Selbstaufhebung in einer Verfassung ist (Art. 146). Wirklicher Verfassungspatriotismus betreibt somit die schnellstmögliche Liquidierung des Grundgesetzes und Schaffung der Voraussetzung für eine verfassungsgebende Versammlung. Diese Voraussetzung aber ist die Wiedervereinigung des deutschen Volkes. Das Parteiensystem, insofern es verfassungspatriotisch ist, hat die Wiedervereinigung als Gemeinschaftsziel.
14. Die Lage aller Deutschen als die Besiegten von 1945 erfordert es, dem von den Besatzern aufgezwungenen Parteiensystem zu einem Einsehen in sein politisches Wesen und dadurch wieder zu einem Ansehen im Volke zu verhelfen, eben weil dieses Volk als ein besiegtes keine andere Wahl hat, als auf dem Wege seiner Befreiung sich dieses Parteiensystems zu bedienen.
15. Das angesichts der großen Parteien aufkommende Gefühl der Verlogenheit verdankt sich dem Konzept der Volkspartei. Ein ehrliches Parteienkonzept ist ein Klassen- und Klassenkoalitionskonzept, das von der notorischen Lüge jeder als Partei organisierten Klasse, das wahre Volk oder doch sein entscheidender Teil zu sein, sich verabschiedet hat.
16. Die Verkommenheit des deutschen Parteiensystems ist heute größer als 1932. Aber dieses System ist heute unendlich viel sicherer, denn es gibt keine Alternative zum Parteiensystem, solange das Deutsche Reich seine Handlungsfähigkeit nicht wiedererlangt hat. Daher erklärt sich auch, weswegen die deutschen Parteien überwiegend Reichsfeinde sind.
17. Obgleich nun die BRD nichts weiter als die Regentschaft für das Deutsche Reich als zur Zeit geschäftsunfähiges Völkerrechtssubjekt auf einem Teilterritorium ausübt, benimmt sich das Parteiensystem so, als sei es legitimer Herr dieser Republik und diese ein Selbstzweck. Ein Vormund aber hat das politische Vermögen seines Schutzbefohlenen mündelsicher anzulegen, statt ihn zwecks Beerbung für tot zu erklären.
18. Praktisch sind heute alle Parteien gegen die deutsche Wiedervereinigung. Sie sind damit, weil sie gegen die Präambel des Grundgesetzes verstoßen und diese das Staatsziel der BRD formuliert, das in der Ermöglichung einer deutschen Verfassung liegt, verfassungsfeindlich. Die chronische Krise des westdeutschen Parteiensystems der Gegenwart ist eine Verfassungskrise, in der die Parteien als Instrumente des gesellschaftlichen Verteilungskampfes gegen den Souverän, das deutsche Volk als ganzes, rebellieren.
19. Parteien sind politische Klassenkampfverbände, Verbände sind ökonomische Kirchen des Verteilungskampfes und Kirchen sind psychologische Parteien des geistigen Kampfes der Überzeugungsklassen einer Gesellschaft. In wenig differenzierten Frühstadien ihrer Entwicklung sind soziale Verbände zugleich Kirchen, Parteien und Wirtschaftsverbände.
20. Lähmung und Zerfall des Parteiensystems sind die negativen Frühstadien des Prozesses der Parteienbändigung, der schließlich in eine Erneuerung des Parteiensystems einmünden muß, wenn man davon ausgeht, daß, anders als in der Endphase der Weimarer Republik, dem deutschen Volk ein das ganze Parteiensystem hinwegfegender Wutanfall (nazistische Bewegung) durch die außenpolitische Konstellation verwehrt ist.
21. Das Parteiensystem als ganzes ist strategieunfähig. Seine Erneuerung ist nur möglich auf dem Wege eines verschärften Parteienkampfes um die Gunst eines Staatsvolkes, das innerhalb historisch kürzester Zeit zum wiederholten Male grundlegend parteienfeindlich geworden sein wird. Die Parteien werden damit werben, aus was sie sich alles herausgehalten haben und ihren Gegnern Machtergreifungen in staatlichen Angelegenheiten vorwerfen, in denen Parteien nichts zu suchen haben.
22. Die totale Machtergreifung des Parteiensystems hat den allgemeinen Stand durch die besonderen Stände zersetzt: die gesellschaftlichen Kampfverbände haben den Staat erobert und weitgehend handlungsunfähig gemacht. Ein von den sozialen Verbänden von innen her eroberter Staat agiert nur noch auf eine charakteristische Weise: die Interessen der regierenden Klassenkoalition werden in der Form staatlicher Allgemeinheit exekutiert, weil aber diese Maßnahmen nur die Form und selten den Inhalt der Allgemeinheit haben, setzt sich der Parteienkampf innerhalb der Exekutive fort. Der Parteienverdrossenheit folgt die Staatsverdrossenheit auf dem Fuße.
23. Zur gegenwärtigen Unterwerfung des Staates unter die Gesellschaft mittels ihres Parteiensystems ist die Verstaatlichung der Gesellschaft keine verlockende Alternative. Das deutsche Volk braucht ein politisches Konzept, worin die Gesellschaft als staatstragend und der Staat als gesellschaftsverträglich vorgestellt werden kann. Für den bei aller phänomenalen Verschiedenheit grundlegend identischen totalitären Charakter aller deutschen Parteien sprechen die verschiedenen Versuche, das Volk entweder als Volksgemeinschaft (NSDAP), als Gemeinschaftsklasse (SED) oder als Klassengemeinschaft (westdeutsche Parteien) aufzufassen.
24. Die Bändigung der Parteien des modernen Typs setzt, sollen präsidialplebiszitäre Problemverkürzungen vermieden werden, die Einsicht voraus, daß sie nur ein Teil des viel umfassenderen Dressuraktes ist, der die kapitalistische Revolution bändigt. An der Dressierbarkeit des kapitalistischen Systems insgesamt, zu dem das Parteiensystem nur ein Subsystem bildet, hängt aber die Berechtigung der Annahme, die westliche Zivilisation habe eine Zukunft, also die Fähigkeit, ihre Sozialstruktur fortzuentwickeln und einen nachkapitalistischen Zustand zu erreichen, worin die Völker sich marktwirtschaftlicher Instrumente souverän zu bedienen wissen, anstatt von ihnen beherrscht und demoralisiert zu werden. Der Schrecken, den die Drohung mit Marktwirtschaft selbst heute noch, in einem so hochkapitalistischen Staat wie Westdeutschland, bei ganzen Berufsgruppen hervorruft, bestätigt Hegels großen Satz, daß die Menschen nicht von der Knechtschaft befreit werden müssen, sondern durch sie.
25. Ein Zeichen der Hoffnung, daß das deutsche Parteiensystem erneuerbar sei, ist die Feminiierung der politischen Berufe. Sie weist deutliche Parallelen zur vorangegangenen Feminisierung der pädagogischen Berufe auf. Die Verweiblichung des Lehrerberufs war der Anfang vom Ende seiner Überschätzung. Der ideologische Totalitarismus des öffentlichen Bildungswesens ist heute schon verschwunden, obwohl seine positive Erneuerung durch marktwirtschaftliche und industrielle Reorganisation noch aussteht. Der erste Schritt jeder Erneuerung ist auch beim Parteiensystem die Herabsetzung, Unterordnung und strenge Einbindung in das gesellschaftliche Gesamtsystem. Die wirkliche Erneuerung ist die systematische Verortung des Parteiensystems im Sozialsystem, wobei der praktische Vollzug den theoretischen voraussetzt.